Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck

Die Ampel ist keine Liebesheirat, sondern nur deshalb zustande gekommen, weil das Wahlergebnis und der damalige Zustand der CDU keine andere Regierungsbildung möglich gemacht haben. Es war von Beginn an klar, dass die 3 Partner überwiegend sehr unterschiedliche Positionen, Ziele und Vorstellungen über den Weg zum Ziel haben. Tatsächlich ist bereits zu Beginn die offene und respektvolle Diskussion der unterschiedlichen Positionen mit dem Willen zu einer gemeinsam tragfähigen Lösung zu kommen als „Maxime“ der Zusammenarbeit erklärt worden.

Die Rolle der FDP war immer, den Wohlstand des Landes zu bewahren und die Angriffe auf die Grundlagen unseres Wohlstandes durch die grüne und auch teilweise sozialistische Ideologie der beiden anderen Partner zu verhindern. Insofern hat die FDP viel verhindern können und Schaden abwehren können. Ebenfalls konnten auch gute Initiativen durchgesetzt werden. Ganz vorne steht hier der Abbau der kalten Progression, die Aktienrente, die solide Finanzlage, Bekämpfung der Inflation, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung etc.

Die FDP befindet sich also in einer Zwangsehe und dies kann nur solange durch gehalten werden, wie die positiven Aspekte für das Land überwiegen.

In der Vergangenheit hat die FDP durch den Eintritt in die Regierung Schaden vom Land abwenden können. Daneben konnten auch in vielen Bereichen (s.o.) Fortschritte für unser Land erreicht werden. Der Eintritt in eine Regierung bzw. in eine Koalition ist für Freie Demokraten aber kein Selbstzweck. Eine Koalition/Regierungsbeteiligung muss sich immer daran messen lassen, dass die richtigen Entscheidungen für die jeweilige Zeit und die Gestaltung der Zukunft getroffen werden und nicht nur die unterschiedlichen Ideen diskutiert werden.

Genau dieses muss aufgrund der Aussagen von vielen Grünen, der Grünen Jugend und der Jusos zur Zeit in Frage gestellt werden. Wenn nicht in den nächsten Wochen die überfälligen Entscheidungen zur Wiederherstellung der Staatlichkeit (gerade bei der illegalen Migration, Bandenkriminalität, mutwilligen Straßenblockaden und Verschandelung staatlicher Symbole,…) sowie der Sicherung unseres Wohlstandes (Deindustrialisierung durch grüne Ideologie) getroffen werden, ist es besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.